In weiten Teilen Türkisch-Kurdistans herrscht Ausnahmezustand. Rund um die Wahlen am 1. November 2015 hat die konservative AKP-Regierung die Repression gegen KurdInnen und linke Kräfte verschärft und geht gleichzeitig militärisch massiv gegen die PKK und die mit ihr verbündete YPG/J in Syrien vor. Auch kurdische PolitikerInnen werden bedroht. Auf Selahattin Demirta?, den Co-Vorsitzenden der linken pro-kurdischen Partei HDP, wurde am 22.11. ein Attentat versucht. Der HDP-Abgeordnete Lezgin Botan wurde am 23.11. wegen Mitgliedschaft in einer “Terrororganisation” zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Und ende November wurde der pro-kurdische Anwalt Tahir Elci erschossen. Parallel attackiert auch der IS fortschrittliche Kräfte. Allein bei zwei Anschlägen in Ankara und Suruç wurden 136 Menschen getötet. Viele vermuten dabei Verbindungen zwischen dem türkischen Staat und dem IS.
