Hamburg & Düsseldorf, 13.07.2023, UHRZEIT – Bürger:innen der Letzten Generation blockieren aktuell die Rollbahnen der Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg. Sie protestieren gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise.
Die Regierung bricht das Klimaschutzgesetz aus zwei Gründen: Erstens hat sie keine Strategie wie sie die Klimaziele 2030 einhalten kann (§9 KSG) und zweitens erstellt das Verkehrsministerium kein Klimaschutzsofortprogramm, wie die Emissionen im Verkehrssektor – zu dem auch auch der Flugsektor gehört – gesenkt werden (§8 KSG).
Über den Sicherheitszaun verschafften sich die Bürger:innen Zugang zu den Flughafengeländen in Düsseldorf und Hamburg. In Hamburg gelangten mehrere Personen mit Warnwesten und Fahrrädern auf die Rollbahn und störten so den Flugverkehr. Am Flughafen Düsseldorf wurde ebenfalls ein Zaun durchtrennt, um zu Fuß auf das Vorfeld des Flugplatzes zu gelangen, wodurch aktuell die Fahrt der Flugzeuge zur Startbahn blockiert wird.
Mehrere Personen haben sich auf dem Rollfeld mit den Händen festgeklebt.
.
Bevor Miriam Meyer den Zaun überwindet und mit dem Fahrrad aufs Rollfeld des Flughafen Hamburg fährt, fragt sie: “Wo, wenn nicht auf einem Flughafen, ist der richtige Ort gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu protestieren?”
Weiter erklärt sie: “Die Welt brennt und wir sind die letzte Generation, die die Chance hat, den Feuerlöscher in die Hand zu nehmen. Stattdessen lassen wir zu, dass unsere Regierung den Flugverkehr, einen bedeutenden Brandbeschleuniger der Katastrophe, jährlich mit Milliarden subventioniert. Das gleicht einem kollektiven Suizid und das dürfen wir nicht länger akzeptieren.”
Micha Frey, der sich heute zu Fuß und in Warnweste auf das Rollfeld in Düsseldorf begeben hat, fasst zusammen: “Die Regierung hat keinen Plan, wie Emissionen ausreichend gesenkt werden können, bricht damit offen das Klimaschutzgesetz und lässt uns alle ins offene Messer Klimakollaps laufen. Schlimmer noch, sie stößt uns hinein. Wir haben als Demokrat:innen das Recht und die Pflicht, gegen dieses Unrecht friedlichen Widerstand zu leisten.”
In den letzten Jahrzehnten stiegen die Passagierzahlen und so auch die Emissionen im Luftfahrtsektor rapide an. Expert:innen gehen davon aus, dass die Anzahl der Flüge in den nächsten Jahren noch bedeutend weiter wachsen wird. [1] [2]
Statt einen konkreten Plan vorzulegen, wie dies verhindert und das gesetzlich geforderte Emissions-Reduktions-Ziel erreicht werden kann, setzt das Verkehrsministerium auf “Technologieoffenheit”. Das gleicht einer Arbeitsverweigerung, denn schon heute zeigt sich, dass dieser Ansatz ins Leere läuft – Wissings Tagträume erfüllen sich nicht, Reduktionsziele werden verfehlt und die Erde heizt sich ungebremst weiter auf.
Hinzu kommen enorme staatliche Subventionen der Flugindustrie, die sich in Deutschland allein durch den Verzicht auf die Kerosin- und Mehrwertsteuer jedes Jahr auf mehr als zwölf Milliarden Euro belaufen.
Weltweit wird aktuell ein Hitzerekord nach dem anderen gebrochen. Nach aktuellen Zahlen starben in Europa allein im letzten Sommer mehr als 60.000 Menschen aufgrund der extremen Hitze. Eine weitere Verschärfung der klimatischen Situation wird dazu führen, dass weite Teile der Erde unbewohnbar werden – bereits in diesem Jahrhundert.
Um eine drohende Eskalationsspirale aus Dürren, Ressourcenknappheit und Verteilungskämpfen zu unterbinden, braucht es einen sozial gerechten Plan, erarbeitet von denjenigen, die betroffen sind. Die Letzte Generation fordert daher einen Gesellschaftsrat, der die Bundesregierung auf den Boden der Verfassung zurückholt, indem er ihr dabei hilft, die Gesetze einzuhalten und klärt, wie die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beendet wird.
