Nach wie vor stelle sich hier die Grundsatzfrage: „Brauchen wir die komplette Kohle des Tagebaus Hambach, um die Energieversorgung in den kommenden 30 Jahren sicherzustellen?“  
Einer Schlichtung könnte jedenfalls auch die SPD im Rhein-Erft-Kreis etwas abgewinnen: Deren Vorsitzender Guido van den Berg forderte Landrat Michael Kreuzberg auf, sich dieser Idee nicht zu verschließen. Aus Sicht der SPD könne eine Schlichtung aber nur das Ziel haben, die Proteste gegen den Tagebau gewaltfrei zu halten: „Es kann nicht sein, dass man mit Straftaten genehmigte Betriebsflächen verhandeln kann. Das würde den Rechtsstaat und die Demokratie ad absurdum führen“, sagt van den Berg.
Eine Schlichtung würde vielleicht auch klären, „ob es sich bei den Besetzern um Menschen mit demokratischer Debattenkultur handelt oder um Vertreter einer sogenannten Anarcho-Szene, die letztlich auch den Staat mit demokratischen Institutionen ablehnen

Poland

  http://globalinfo.nl

  

In weiten Teilen Türkisch-Kurdistans herrscht Ausnahmezustand. Rund um die Wahlen am 1. November 2015 hat die konservative AKP-Regierung die Repression gegen KurdInnen und linke Kräfte verschärft und geht gleichzeitig militärisch massiv gegen die PKK und die mit ihr verbündete YPG/J in Syrien vor. Auch kurdische PolitikerInnen werden bedroht. Auf Selahattin Demirta?, den Co-Vorsitzenden der linken pro-kurdischen Partei HDP, wurde am 22.11. ein Attentat versucht. Der HDP-Abgeordnete Lezgin Botan wurde am 23.11. wegen Mitgliedschaft in einer “Terrororganisation” zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Und ende November wurde der pro-kurdische Anwalt Tahir Elci erschossen. Parallel attackiert auch der IS fortschrittliche Kräfte. Allein bei zwei Anschlägen in Ankara und Suruç wurden 136 Menschen getötet. Viele vermuten dabei Verbindungen zwischen dem türkischen Staat und dem IS.

This two player game is often used as a choosing method in a way similar to coin flipping, drawing straws, or throwing dice. Unlike truly random selection methods, however, rock-paper-scissors can be played with a degree of skill by recognizing and exploiting non-random behavior in opponents.
  

According to Rostec, the Chinese leader became world’s first owner of the new YotaPhone 2. The official launch of the new generation of YotaPhones is scheduled for December, when the line of smartphones will go on sale in Russia. Then the phone is expected to hit European markets, with sales in China and South-East Asia expected to start in the first quarter of 2015.

Kämpfen wir so das sie wirklichkeit werden (2)

Lenins Ideeën in unseren Staat (2)

Kämpfen wir so das die Völker auf Erden (2)

mutiger werden durch unseren Tat. (2)

Lernen wir kämpend gleich Lenin zu denken (2)

und so wie Lenin gebrauchen die Macht. (2)

Lasst uns die blutrote Fahnen, die rote Fahnen schwenken. (2)

siegt gleich wie Lenin in jeglichen Schlacht. (2)

Download pdf: http://stakeholders.ofcom.org.uk/binaries/research/radio-research/Software-DAB-Research.pdf

Video von Lina und Ali
Auf der Flucht in Europa, September 2015

Ungarn hat einen Zaun zu Serbien errichtet und verteidigt die Grenze unter exzessiver Gewaltanwendung gegenüber Asylsuchenden. Slowenien plustert sich zur Verteidigung der Schengen-Außengrenze auf und hat Flüchtlinge mit Tränengas zurück nach Kroatien gedrängt. Zwischen Belgrad und München gibt es keine Zugverbindungen. Bahnhöfe sind Notunterkünfte, zu denen kaum noch Züge kommen. Kleine Grenzübergänge sind gesperrt. Die Verbindungen Salzburg – München oder Innsbruck – Rosenheim sind quasi abgebrochen. Die Menschen kommen nicht zu ihren Liebsten, nicht zu ihren Asylverfahren und nicht zu ihrer Arbeit. Viele Menschen, die in Salzburg arbeiten, leben in Freilassing und Umgebung, weil dort die Mieten niedriger sind. Die Fahrt vom Bahnhof zur Grenze dauert mit dem Auto statt zehn Minuten über eineinhalb Stunden. Auch der Bus kommt nicht schneller voran. Züge nach Freilassing werden erst ab 04.10.2015 wieder fahren. An der Grenze warten über tausend Menschen tagelang auf Einlass. Dort waren wochenlang nur freiwillige Helfer_innen, ein Wagen des Roten Kreuzes, ein Bundesheer-Jeep und Polizei. Freiwillige kochen und verteilen warmes Essen. Eine Ärztin ist ehrenamtlich im Einsatz. Frauen und Kinder haben ein Lager im Keller des alten leerstehenden Zollhauses. Viele Kinder wurden bereits mit Unterkühlung ins Landeskrankenhaus in Salzburg gebracht. Eine Familie erzählte, sie seien seit einem Jahr auf der Flucht. An vielen Grenzen scheiterten sie, weil ihr Kleiner immer zu weinen begann. Die einzigen zwei Klos im Obergeschoß sind verstopft und überschwemmt, Wasser tropft auf die Menschen im Keller und auf ihre notdüftigen Schlafstätten. Es ist kalt, nass und die Luft ist sehr schlecht. Nirgends gibt es Duschmöglichkeiten. Es warten rund 1500 Menschen auf die versprochene Einreise nach Deutschland. Einige hundert Meter weiter auf der deutschen Seite ist ein Möbellager zur Erstregistrierung und Unterbringung umfunktioniert. Es bietet Platz für 1100 Personen. Am 23.09.2015 waren dort nur elf Personen, während auf der österreichischen Seite etwa 1500 Menschen im und um das Zollhaus warten. Jede Stunde werden 20 Personen durchgelassen. Das sind 480 pro Tag. Am Bahnhof in Salzburg sind weitere rund tausend Personen untergebracht. Täglich werden es mehr. Sie kommen über die Steiermark, das Burgenland oder Kärnten.

Wer es nach Freilassing schafft, wird registriert und von dort innerhalb Deutschlands verteilt. Viele wollen weiter. In den Medien Bilder von unbändigen Menschenmassen. Die tausenden Flüchtlinge sind aber keine Überraschung für die Europäische Union. Diese Menschen kommen alle über Griechenland und werden dort registriert. Es ist jederzeit möglich zu wissen, wie viele Menschen ankommen. Jede_r Einzelne wird erkennungsdienstlich behandelt und ihre Daten im EURODAC-System gespeichert. Fast niemand möchte dort bleiben. Systemische Mängel im Asylsystem in Griechenland verbieten Zurückschiebungen. Die Flucht geht weiter über Mazedonien nach Serbien. Bis vor kurzem haben die meisten Flüchtlinge danach versucht illegal nach Ungarn zu gelangen und von dort aus weiter zu kommen. Seit kurzem wird eine illegale Einreise nach Ungarn aber mit mehrjähriger Haftstrafe pönalisiert. Die Haft darf nicht im Inland abgesessen werden. Das bedeutet Abschiebung bei illegaler Einreise. Damit wird de facto die Möglichkeit um Asyl anzusuchen unterbunden und geltendes Recht gebrochen. Es ist in Ungarn auch sehr wahrscheinlich, dass Asylsuchende während des gesamten behördlichen Verfahrens inhaftiert werden. Außerdem besteht das reale Risiko einer (Ketten)Abschiebung. Das Selbsteintrittsrecht ist daher zwingend auszuüben, das heißt ein EU-Staat muss in solchen Fällen das Asylverfahren eines Flüchtlings selbst durchführen. Denn kein Mensch darf dieser Gefahr ausgesetzt werden. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen fordern schon lange Abschiebungen nach Ungarn wegen systematischer Mängel auszusetzen. In Österreich wurden stattdessen im August Dublin-Verfahren vorrangig durchgeführt.

Mit 21.08.2015 hat Deutschland beschlossen, ungarische Dublin-Verfahren für syrische Staatsangehörige auszusetzen. Offenbar wird anerkannt, dass Ungarn Flüchtlinge nicht menschenwürdig aufnimmt und keine fairen Verfahren durchführt. Es wäre aber dann gleichheitswidrig Flüchtlinge anderer Nationalität nach Ungarn zurückzuschieben. In Österreich werden dennoch Rückschiebungen nach Ungarn durchgeführt. Die Judikaturlinie ändert sich zwar gerade, aber die Behörden kommen den Gerichten zuvor. Normalerweise hat eine Beschwerde gegen eine Zurückweisung nach Ungarn keine aufschiebende Wirkung, das heißt, dass eine bescheidmäßig angeordnete Zurückschiebung durchführbar ist. Bis einer Beschwerde gerichtlich die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, vergehen Wochen. Prinzipiell ist zwar binnen sieben Tagen darüber zu entscheiden, das Bundesverwaltungsgericht schafft die Einhaltung dieser Frist aber personell nicht. Die Verfahren dauern ohnedies schon unerträglich lange. Dadurch wird auch der Familiennachzug verzögert. Menschen bleiben in Lebensgefahr.

Anfang September hat eine Welle der Solidarität die Grenze zwischen Ungarn und Österreich geöffnet. Geplant war der Durchtransport der Menschen nach Deutschland. Inzwischen öffnet Deutschland die Grenzen aber nur relativ willkürlich. Mittlerweile kommen kaum noch Menschen über Ungarn. Stattdessen versuchen sie von Serbien über Kroatien, Slowenien und Österreich nach Deutschland zu gelangen. In Serbien werden sie mit Bussen an die Grenze gebracht. Dort heißt es in kroatischen vergitterten Polizeiwägen stundenlang warten. Es gibt keine Registrierung, sondern Bustransfers an die slowenische Grenze. Am 18.09.2015 hat die slowenische Polizei am Grenzübergang Harmica Tränengas gegen flüchtende Kinder und Erwachsene eingesetzt. Am Grenzübergang Obrežje warten seither hunderte Menschen auf Busse durch Slowenien. Frauen und Kinder, sowie Syrer werden prioritär durchgelassen. Flüchtlinge anderer Herkunft kritisieren diese rassistische Ungleichbehandlung. Unterstützer_innen werden mit Verwaltungsstrafen schikaniert. Der Vorwurf lautet „Verweilen am Grenzübergang“. Tatsächlich brauchen die Flüchtlinge vor Ort Hilfe. Alle sind müde. Es ist kalt und nass. Die Menschen bitten darum, dass die Grenze geöffnet wird. Sie wollen Taxis nehmen und selbst bezahlen. Auf viele wartet Familie. (Interview dazu)

Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt die Verbindungen unterbrochen werden, anstatt ausgebaut. So entstehen Bilder, die die xenophobe Stimmung in Europa noch anheizen. Es heißt, es wären zu viele Flüchtlinge. Europa schaffe es nicht, die Hilfesuchenden aufzunehmen. Eine chaotische und gefährliche Situation. Rufe nach Verschärfungen im Asylsystem und nach mehr Kontrolle werden laut. Asylheime brennen. Menschenrechte werden verletzt. Durch illegale push-backs an den Grenzen, durch Einsatz von Gewalt gegen Hilfesuchende, durch Repression gegen Unterstützer_innen. Unser aller Rechte werden gebrochen, wenn europäische Polizei Krieg gegen Flüchtlinge an den neu errichteten Grenzen führt. Grenzen töten Menschen. Die Zäune werden dichter. Die Flucht wird gefährlicher. Einundsiebzig Menschen ersticken in einem Lastwagen. Nur wenige sind identifiziert. In den Herkunftsländern warten die Liebsten auf Nachricht. Vielleicht werden sie nie eine bekommen.

Die Grenzen sperren uns alle ab. Stau in Innsbruck, Salzburg, Linz und in jedem Dorf das an Deutschland grenzt. Zeltdörfer in Nickelsdorf und vor Freilassing. Schließlich der Kälteeinbruch. Europa steht still und hat sich durch xenophobe Politik und strukturelle Gewalt selbst in einen Ausnahmezustand manövriert. Ein Zustand, der ein Mehr an Entrechtung rechtfertigt.

In Österreich wird die Einrichtung von Schutz auf Zeit angedacht. Prinzipiell wird subsidiärer Schutz, Non-Refoulement, also das Verbot von Abschiebungen in Länder, wo Tod und/oder Folter/unmenschliche beziehungsweise erniedrigende Bedingungen drohen ohnedies nur auf Zeit erteilt. Dies mit dem Hintergedanken, Menschen gegebenenfalls wieder in ihre Herkunftsländer zurückschieben zu können, wenn sie sich nicht außergewöhnlich gut integrieren. Asyl sieht einen dauerhaften Schutzstatus vor. Die Ministerin fordert entweder etwas Bestehendes oder einen Bruch mit geltendem Recht. Will sie aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK austreten? Oder macht sie Stimmung? Orban brüstet sich damit, dass Ungarn unter seiner Herrschaft „flüchtlingsfrei“ werde. Erinnerungen, die wir niemals vergessen wollten, werden wach.